Ein Kommissionssprecher in Brüssel sagte, man brauche erst ein klares Bild davon, welche Auswirkungen das Urteil des Supreme Court genau habe und welche Schritte die USA unternehmen wollen. Erst dann könne die EU eine angemessene Bewertung vornehmen und weitere Entscheidungen treffen. Ähnlich äußerte sich ein Regierungssprecher in Berlin. Der SPD-Europaabgeordnete Lange rief zum Aussetzen des im vergangenen Jahr vereinbarten EU-Handelsabkommens mit den USA auf. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, erklärte Lange.
BDI-Präsident: Gespräche mit den USA weiterführen
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Leibinger, rief Deutschland und Europa angesichts der Verwirrung um die US-Zollpolitik zu besonnenem Handeln auf. Leibinger sagte im Deutschlandfunk, das Wichtigste sei nun, stoisch an der eigenen Linie festzuhalten. Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA über Zusatzzölle für Autos, Stahl und Aluminium müssten weitergeführt werden. Hier sei man bereits sehr weit gekommen. Leibinger plädierte zudem dafür, das zwischen der EU und den USA ausgehandelte Zollabkommen im Europaparlament zu ratifizieren. Dadurch werde die Grundlage für EU-Handelskommissar Sefcovic geschaffen, auf einer sicheren Basis weiterzuverhandeln.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Trump hatten sich im vergangenen Sommer unter anderem darauf verständigt, dass die meisten EU-Exporte in die USA mit maximal 15 Prozent Zoll belegt werden. Das Abkommen wurde in Teilen bereits umgesetzt, eine Ratifizierung durch das Parlament steht aber noch aus.
US-Zollbehörde stoppt ab morgen bestimmte Zölle
In den USA werden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes bestimmte Zölle von morgen an nicht mehr erhoben. Das teilte die US-Zollbehörde in Washington mit. Betroffen sind Zölle, die Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes erhoben hatte, und die der Oberste Gerichtshof deshalb als unrechtmäßig eingestuft hatte. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministers Bessent soll dafür von morgen an auf Basis eines anderen Gesetzes ein neuer Sonderzoll auf alle weltweiten Importe von 15 Prozent in Kraft treten.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
