Die Anfang vergangenen Jahres beschlossene Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sei bereits hart an der Grenze dessen, was akzeptabel sei.

SPD-Fraktionschef Miersch hatte die Diskussion am Wochenende angestoßen. Er verteidigte heute seine Forderung nach einem möglichen Aussetzen der Schuldenbremse zur Unterstützung der kriselnden Wirtschaft. Man wisse nicht, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickelten, sagte Miersch im ARD-Fernsehen. Wer nicht alle Szenarien durchdenke, werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

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