Dlf 25.11.2025
00:29 Uhr

Nach Kritik an Trump - US-Bundesgericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab


In den USA hat ein Bundesgericht die Anklage gegen den früheren FBI-Chef Comey abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die mit der Anklage beauftragte Staatsanwältin Halligan nicht vom Justizministerium hätte eingesetzt werden dürfen. Das Weiße Haus kündigte inzwischen an, gegen die Klageabweisung juristisch vorzugehen.

Nach Kritik an Trump - US-Bundesgericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab
Auch die eingereichte Klage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin James wurde nicht angenommen. Halligan war im September von Präsident Trump für den Posten der Staatsanwältin nominiert worden. Ihr Vorgänger hatte sich geweigert, Strafverfahren gegen Comey und James einzuleiten.
Die Anwälte von Comey sehen sich mit der Klageabweisung in ihrer Kritik bestätigt, dass Trump Rache an ihrem Mandanten nehmen wollte. Der damalige FBI-Direktor hatte nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 zu Vorwürfen einer russischen Eimischung in die Wahl ermittelt. Direkt nach Trumps Amtsantritt entließ der Präsident Comey. Generalstaatsanwältin James zog den Zorn Trumps auf sich, als sie einen Prozess anstrengte, in dem Trump und dessen Firma wegen Finanzbetrugs verurteilt wurden.
Diese Nachricht wurde am 25.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.