Dlf 18.01.2026
08:35 Uhr

Ministerpräsident Rhein - Hessen will keine Pakte mit dem Bund mehr


Hessen will künftig keine politischen Pakte mit dem Bund mehr schließen.

Ministerpräsident Rhein - Hessen will keine Pakte mit dem Bund mehr
Ministerpräsident Rhein sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man könne sich solche Verabredungen nicht mehr leisten. Der Bund hänge ein Thema ins Schaufenster - etwa Richterstellen, Kinderbetreuung oder Digitalisierung –, gebe ein bisschen Geld, und nach kurzer Zeit stehe das Land alleine da. Selbst das finanziell starke Hessen sei da am Ende seiner Möglichkeiten, fügte der CDU-Politiker hinzu. 
Rhein nannte als ein Beispiel den Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund finanziere die Richterstellen maximal für ein, zwei Jahre. Richter seien aber Beamte. Wenn das Land sie mit 27 Jahren einstelle, müsse es sie dann noch 38 oder 39 Jahre bis zur Pensionierung bezahlen.
Diese Nachricht wurde am 18.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.