Dlf 25.02.2026
22:50 Uhr

Migrationspolitik - US-Gericht stoppt Abschiebungen in Drittstaaten


In den USA hat ein Gericht Abschiebungen in Drittstaaten verboten.

Migrationspolitik - US-Gericht stoppt Abschiebungen in Drittstaaten
Ein Bundesrichter in Boston ⁠erklärte die Praxis für rechtswidrig, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Eilverfahren in solche Staaten abzuschieben. Die Betroffenen hätten so kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend zu machen, hieß es. Der Richter setzte das Inkrafttreten des Urteils für 15 Tage aus, um der Regierung angesichts der Bedeutung des Falls Zeit für ⁠eine Berufung ⁠zu geben.
Das US-Heimatschutzministerium hatte ⁠festgelegt, dass Migranten auch in Länder abgeschoben ⁠werden können, die in ihren ursprünglichen ‌Ausweisungsbescheiden nicht genannt wurden – etwa in den Südsudan, nach Libyen oder nach El Salvador. Dagegen hatte es eine Sammelklage gegeben. Das Urteil ist nach jenem zu den Zöllen ein weiterer juristischer Rückschlag für Präsident Trump.
Diese Nachricht wurde am 26.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.