Dlf 02.01.2026
04:17 Uhr

Migrations-Politik - CSU-Papier listet zahlreiche Verschärfungen auf


Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen. Das geht aus einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon hervor, das dem Deutschlandfunk vorliegt. Demnach sollen die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat geschickt werden. Begründet wird dies mit einem entfallenen Schutzgrund nach dem Ende des Bürgerkriegs.

Migrations-Politik - CSU-Papier listet zahlreiche Verschärfungen auf
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Papier. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.

Auch strengere Auflagen für Ukrainer gefordert

Daneben sollen die Hürden für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem erhöht werden, damit es nicht weiter zu Armuts-Migration komme. Außerdem wendet sich der Katalog gegen ausländische Demokratiefeinde. So sollen öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden. Auch wer die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordere oder eine antisemitische Straftat begehe, müsse seinen Aufenthaltstitel verlieren und ausgewiesen werden. 
Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Partei einen härteren Kurs einschlagen. Man werde darauf drängen, dass "insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.

Kritik aus der SPD

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nasr, lehnt die Pläne der CSU ab. Nasr kritisierte im Deutschlandfunk vor allem, dass die CSU syrische Flüchtlinge schnell in ihre Heimat zurückschicken will. Sie sagte, wer jetzt pauschal abschieben wolle, der ignoriere die Realität in Syrien. Trotz des Kriegsendes herrsche in dem Land weiter Willkür. Bestimmte Volksgruppen würden noch immer angegriffen und seien massiven Repressionen ausgesetzt. Nasr betonte, eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien werde die SPD unterstützen, einen Zwang zur Rückkehr nicht.
Diese Nachricht wurde am 02.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.