Dlf 21.04.2026
03:17 Uhr

Menschenrechtsorganisation - Amnesty International wirft Deutschland Ignorieren des Völkerrechts vor


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht das Ignorieren des Völkerrechts vor. Auch US-Präsident Trump wird kritisiert.

Menschenrechtsorganisation - Amnesty International wirft Deutschland Ignorieren des Völkerrechts vor
Amnesty-Generalsekretärin Duchrow sagte in Berlin, die Bundesregierung priorisiere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Unter anderem betreibe sie gegenüber der US-Regierung eine Politik, die auf Beschwichtigung abziele. Duchrow nannte das "geschichtsvergessen" und warf der Bundesregierung vor, dieses Verhalten schwäche Institutionen.
Amnesty forderte die Bundesregierung zudem auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. Das Abkommen regelt unter anderem Zollvergünstigungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Amnesty-Generalsekretärin sprach mit Blick auf den Gaza-Konflikt von einem "Genozid an den Palästinensern".
Außerdem hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump erhoben. Im Jahresbericht der Organisation heißt es, das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit sei mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten desaströs verlaufen. Die US-Regierung wirke als "Brandbeschleuniger" für eine weltweite Krise der Menschenrechte.
Diese Nachricht wurde am 21.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.