Dlf 30.05.2026
02:40 Uhr

Medienbericht - Berliner AfD will Wahlprogramm beschließen: Vorrang für Einheimische, Landesamt für "Remigration", "chemische Kastration"


Die Berliner AfD will heute in Brandenburg an der Havel ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst beschließen.

Medienbericht - Berliner AfD will Wahlprogramm beschließen: Vorrang für Einheimische, Landesamt für
Wie der Tagesspiegel berichtet, liegt ihm ein Entwurf dazu vor. Demnach fordert die Partei bei der Vergabe von geförderten Wohnungen den Vorrang für Einheimische: Menschen, die in Berlin geboren worden seien oder schon lange hier lebten, sollten vorrangig berücksichtigt werden. Außerdem plant die AfD demzufolge ein Punktesystem, das Wohnsitzdauer, Kinderzahl und Beruf berücksichtigt. Das bisherige Landesamt für Einwanderung will die Partei in ein "Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration" umbauen – mit klarer Priorität auf Rückführungen. Remigration gilt als rechtsextremer Kampfbegriff für massenhafte Abschiebung von Menschen nicht deutscher Herkunft.
Auch im Bereich innere Sicherheit argumentiere die AfD vorrangig mit einer - Zitat "jahrelangen unkontrollierten Migrationspolitik", schreibt das Blatt. Kinder sollten künftig schon ab zwölf Jahren strafmündig sein, Sexualstraftäter in Gefängnissen über die Möglichkeit einer "chemischen Kastration" aufgeklärt werden. Im Bereich der Kinderbetreuung wende sich die AfD gegen eine angebliche "Frühsexualisierung", wie sie Aufklärungsarbeit bezeichne. Explizit genannt werden in dem Entwurf Linksextremismus und Islamismus. Das Wort Rechtsextremismus falle im Programmentwurf nicht.

Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will heute ihr Wahlprogramm beschließen

Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will heute ihr Programm für die anstehende Landtagswahl verabschieden. In Grimmen kommen 300 Delegierte zusammen. Im Programmentwurf finden sich die für die AfD bekannten Positionen, wie die Forderungen nach einer Begrenzung der Migration und nach der erneuten Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines sowie Kritik am Windkraftausbau.
Sowohl in Berlin als auch in MV wird am 20. September gewählt.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.