Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Es wäre für die Regierung von Kanzler Merz das erste Gesetzesvorhaben, dem die Länder erst einmal die Zustimmung verweigern.
Außerdem befasst sich der Bundesrat unter anderem mit der Finanzierung des Deutschlandtickets und der Aktivrente. Auch die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr sowie die CO2-Speicherung stehen auf der Tagesordnung.
Diese Nachricht wurde am 21.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.