Dlf 21.12.2025
13:16 Uhr

Kriminalität im Netz - Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten


Union und SPD wollen Internetanbieter verpflichten, Daten von Nutzern mindestens drei Monate lang zu speichern.

Kriminalität im Netz - Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten
Es geht unter anderem um Internetprotokoll-Adressen, die eindeutige Kennung des Anschlusses sowie das Datum und die sekundengenaue Uhrzeit. Bundesjustizministerin Hubig sagte der "Bild"-Zeitung, es sei ihr Ziel, Kriminalität im Internet wirksamer zu bekämpfen. Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang viel zu oft davon, erklärte die SPD-Politikerin.
Der Rechtspolitiker der Grünen, Limburg, kritisierte Hubigs Pläne als "Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet". Er sagte dem Magazin "Stern", alle bisherigen Versuche einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung seien vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
Der Gesetzentwurf Hubigs befindet sich dem Bericht zufolge in der Abstimmung mit anderen Bundesministerien. Er soll im Frühjahr dem Bundestag vorgelegt werden.
Diese Nachricht wurde am 21.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.