Dem Begleittext zufolge soll die bereits angekündigte Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD. Über Ergebnisse des Koalitionsausschusses soll am Morgen in einer Pressekonferenz informiert werden.
Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert, dass die Pläne der Regierung, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, auch für die Zeit danach fortwirken würden. Sie verweist auf Zusatzkosten von möglicherweise 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040, was vor allem jüngere Menschen benachteiligen würde. Ohne die Stimmen der Jungen Gruppe ist eine eigene Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag in Gefahr.
Die SPD lehnt hingegen Änderungen an dem in der Koalition ausgehandelten Paket ab, das auch die besonders von der CSU gewünschte milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente enthält sowie die Steuervorteile für ältere Menschen, die im Rahmen einer Aktivrente über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Hierfür setzt sich besonders die CDU ein.
Verbrenner-Aus ebenfalls Thema
Auch das neue Verbrenner-Autos auf EU-Ebene ab 2035 war Thema im Koalitionsausschuss. Die Koalition will sich für Lockerungen einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr. Bundeskanzler Merz wolle einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben.
Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedsstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.
Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.