Koalitionsausschuss - Einigung im Streit um Rentenpaket - Merz: Sind bei Rentenreform entschlossen

Merz betonte weiter, allerdings werde es dazu einen Entschließungsantrag geben, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle.

Hintergrund des Entschließungsantrages dürfte die anhaltende Kritik aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sein. Die Zustimmung der 18 jungen Unionsabgeordneten ist notwendig, um das Rentenpaket mit einer eigenen Mehrheit im Parlament zu verabschieden.

SPD-Co-Chef Klingbeil äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. "Die Haltelinie steht", sagt Klingbeil in Berlin. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform.

Die Koalition will auch die private Altersversorgung weiter fördern. Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, das dem Deutschlandfunk vorliegt, stellt der Bund dafür insgesamt zehn Milliarden Euro bereit.

Dem Kanzler zufolge gab es im Koalitionsausschuss auch eine Einigung in der Diskussion über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will der Kanzler Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem darum bitten, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen. Merz betonte, es gehe darum, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu vereinbaren.

Der Koalitionsausschuss einigte sich auch auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride. Die neue Förderung von mindestens 3.000 Euro richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Der Koalitionsausschuss hatte sechs Stunden lang getagt. Die Beratungen dauerten bis in die Nacht.