Koalitionsausschuss - Beratungen nach sechs Stunden in der Nacht beendet

Über Ergebnisse des Koalitionsausschusses soll am Morgen in einer Pressekonferenz informiert werden. Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert, dass die Pläne der Regierung, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, auch für die Zeit danach fortwirken würden. Sie verweist auf Zusatzkosten von möglicherweise 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040, was vor allem jüngere Menschen benachteiligen würde. Ohne die Stimmen der Jungen Gruppe ist eine eigene Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag in Gefahr.

Die SPD lehnt hingegen Änderungen an dem in der Koalition ausgehandelten Paket ab, das auch die besonders von der CSU gewünschte milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente enthält sowie die Steuervorteile für ältere Menschen, die im Rahmen einer Aktivrente über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Hierfür setzt sich besonders die CDU ein.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger rief vor dem Spitzentreffen alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft auf. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Das gelte für die Unionsabgeordneten, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass es für die längerfristige Finanzierbarkeit der Renten weitergehende Reformen geben muss.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf machte im "Handelsblatt" aber deutlich, dass es dabei um "eine echte Strukturreform" gehen müsse und nicht um eine "Kürzungsreform". Das Rentenniveau sei über die letzten Jahrzehnte bereits von rund 60 Prozent auf jetzt 48 Prozent gesunken, gab Klüssendorf zu bedenken. Der SPD-Politiker kritisierte, dass bislang Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige oder auch Abgeordnete nicht in die Rentenkassen einzahlen. "Das muss sich aus unserer Sicht unbedingt ändern", verlangte Klüssendorf.

Auf eine breitere Einzahlerbasis für die gesetzliche Rentenversicherung dringen auch Grüne und Linkspartei.

Weitere Themen des Koalitionsausschusses sollten das umstrittene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene, Änderungen am Heizungsgesetz und ein Sparpaket für Krankenkassen sein. Zum Verbrenner-Aus hatte Bundeskanzler Merz im Vorfeld eine Einigung angekündigt. Merz will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, womit de facto keine neuen Autos mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden könnten. In der SPD gibt es ebenfalls Stimmen, die eine Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus fordern. Es gibt aber auch Widerstände dagegen, die für den Klimaschutz wichtige Abkehr von Motoren mit fossilen Brennstoffen aufzugeben. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in zwei Wochen dafür Vorschläge vorlegen.

Beim Heizungsgesetz will die SPD anders als die CDU/CSU im Grundsatz daran festhalten, Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Techniken wie Wärmepumpen zu ersetzen.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD.

Berliner Gespräch – Rente und Koalitionsausschuss (Audio)