Da ‌seien Erwartungen übertroffen worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er nehme beim Koalitionspartner SPD eine große Bereitschaft wahr, tatsächlich Reformen umzusetzen.

Die von Bundesarbeitsministerin Bas eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform legt heute offiziell ihren Bericht vor. Details gelangten bereits an die Öffentlichkeit. Demnach regt die Kommission unter anderem an, Leistungen wie das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu bündeln. Empfohlen wird auch, die Zahl der zuständigen Behörden zu verringern. Zudem wolle man Erwerbsanreize verstärken. Leistungen für Erwerbsfähige müssten darauf ausgerichtet sein, dass die Bezieher ihren Lebensunterhalt perspektivisch wieder selbstständig bestreiten können. Insgesamt listet die Kommission 26 Empfehlungen auf.