Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. Die Regelung war eineinhalb Jahre in Kraft. Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Abschaffung des Rechtsbeistands angeregt. Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern.
Eine weitere beschlossene Gesetzesänderung betrifft die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Dies kann die Bundesregierung künftig allein festlegen. Eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist nicht mehr erforderlich. Der sogenannte sichere Herkunftsstaat spielt bei Asylverfahren eine Rolle, bei denen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder temporärer Schutz beantragt wird. Dies betrifft die meisten Asylverfahren in Deutschland.
Diese Nachricht wurde am 06.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.