Konkret geht es in dem Urteil um Getriebeteile für Panzer. Ein deutsches Rüstungsunternehmen hatte dafür vom Bundesamt für Wirtschaft eine Ausfuhrgenehmigung erhalten. Ein Palästinenser legte dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Er berief sich darauf, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss. Voraussetzung ist unter anderem die ernsthafte Gefahr, dass das Völkerrecht systematisch verletzt wird.