Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dabei soll der Zugang zu Gerichten in Umweltfragen nicht ausgehöhlt werden. So bleibt etwa der Rechtsschutz im ‌Eilverfahren unberührt.

Das Kabinett billigte zudem schärfere Umweltauflagen für Unternehmen, um den Wandel zu ⁠einer klimafreundlicheren Wirtschaft voranzutreiben. Mit dem Gesetz wird eine novellierte EU-Richtlinie zu Industrie-Emissionen umgesetzt. Demnach sollen sich die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß stärker an den emissionsärmsten Technologien orientieren.