Eine entsprechende Vorlage zur Ausweitung der Haftung für die Hersteller billigte das Kabinett in Berlin. Künftig werden auch Software und Künstliche Intelligenz einbezogen. Die Regelungen gelten dann also gleichermaßen für kaputte Bügeleisen wie für Unfälle mit autonom fahrenden Autos.

Das Kabinett beschloss heute außerdem, dass das Kurzarbeitergeld weiterhin bis zu 24 Monate gezahlt werden kann.