Dlf 31.03.2026
01:10 Uhr

Jerusalem - Israelisches Parlament beschließt Todesstrafe für Terroristen


Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Die Entscheidung in der Knesset fiel mit knapper Mehrheit in dritter Lesung. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für den Vorstoß der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit - darunter auch Ministerpräsident Netanjahu.

Jerusalem - Israelisches Parlament beschließt Todesstrafe für Terroristen
Kritiker sehen die Novelle als diskriminierend an, weil sie de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und andere europäische Staaten hatten sich ablehnend dazu geäußert. Man sehe das Vorhaben mit großer Sorge und habe grundsätzliche Bedenken, sagte Regierungssprecher ‌Meyer vor der Abstimmung.
Gegen das Gesetz dürfte es Klagen vor dem Obersten Gerichtshof geben. Die Todesstrafe ist in Israel bislang faktisch ausgesetzt, auch wenn sie theoretisch für einige Verbrechen verhängt werden kann. Zuletzt wurde 1962 der NS-Verbrecher Adolf Eichmann hingerichtet.

Kritik vom Europarat

Der Generalsekretär des Europarats, Berset, kritisierte die Ausweitung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt. Die Entscheidung entferne diejenigen, die sie getroffen hätten, vom Wertesystem des Europarats. Sie trügen damit eine historische Verantwortung. Die Knesset hat seit 1957 einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Diese Nachricht wurde am 31.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.