Dlf 23.01.2026
15:27 Uhr

Im Fall Menden - Auch zweite Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien war rechtswidrig


Eine weitere Hausdurchsuchung im Fall von Schmierereien gegen den damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Merz in Nordrhein-Westfalen ist im Nachhinein für rechtswidrig erklärt worden.

Im Fall Menden - Auch zweite Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien war rechtswidrig
Das entschied das Landgericht Arnsberg, wie die dpa berichtete. Zuvor war die Razzia bei einer 17-jährigen SPD-Politikerin und örtlichen Juso-Chefin für illegal erklärt worden. In beiden Fällen erklärten die Richter, dass ein Anfangsverdacht nicht vorgelegen habe. Ermittler hatten die Verdächtigen damals auch auf ein anonymes Schreiben hin ins Visier genommen. - Vor einem Jahr waren vor einem Auftritt von Merz in Menden Schmierereien aufgetaucht. Innenminister Reul, CDU, konstatierte damals bei einem im Rahmen der Ermittlungen mehrfach in Erscheinung getretenen Polizisten, der auch Stadtrat für die CDU ist, Befangenheit und leitete die Prüfung eines Disziplinarverfahrens ein.
Diese Nachricht wurde am 23.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.