Dlf 24.12.2025
23:59 Uhr

"HateAid" - EU droht USA wegen Einreiseverbots gegen fünf Europäer mit Konsequenzen


Die EU droht den USA wegen der verhängten Einreiseverbote gegen fünf Europäer mit Konsequenzen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilte das Vorgehen scharf. Die Kommission habe um Klarstellung gebeten, hieß es aus Brüssel. Falls erforderlich, werde man schnell und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, eigene Regeln im digitalen Raum festzulegen.


Die US-Regierung wirft den Betroffenen Zensur von Inhalten amerikanischer Digitalkonzerne vor. Die Einreiseverbote betreffen auch die beiden Geschäftsführerinnen von "Hate-Aid", die Deutschen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Die Organisation betreibt eine Beratungsstelle, an die sich von Hass und Hetze im Internet betroffene Menschen wenden können. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.
Kritik an den USA kommt auch aus mehreren EU-Staaten. Der französische Präsident Macron sprach von Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas. Bundesjustizministerin Hubig erklärte, die Regeln für das Internet würden in Europa beschlossen und nicht in Washington. Außenminister Wadephul nannte die Einreiseverbote "nicht akzeptabel".
Diese Nachricht wurde am 25.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.