Dlf 24.12.2025
03:38 Uhr

HateAid" - Bundesjustizministerin kritisiert US-Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen gegen Internet-Hassbotschaften


Die Bundesregierung hat das US-Einreiseverbot für zwei deutsche Aktivistinnen gegen Hassbotschaftsn im Internet als inakzeptabel zurückgewiesen. Bundesjustizministerin Hubig sagte in Berlin, es werde nicht in Washington entschieden, nach welchen Regeln man in Deutschland und der EU im digitalen Raum lebe.

HateAid
Weiter erklärte Hubig, die "HateAid"-Organisation der beiden Frauen unterstütze Opfer von rechtswidriger Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Wadephul.
Das US-Einreiseverbot richtet sich gegen die Geschäftsführerinnen von "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Erstere ist Trägerin des Bundesverdienstordens. US-Außenminister Rubio warf den beiden vor, an der Zensur von Inhalten amerikanischer Digital-Konzerne beteiligt zu sein.
Mit derselben Begründung erklärte Rubio auch zwei britische Aktivistinnen sowie den frühere EU-Kommissar Breton zu unerwünschten Personen. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung. Die Regierung in Paris wies die amerikanischen Vorwürfe ebenfalls zurück. Frankreichs Außenminister Barrot erklärte, die Völker Europas seien souverän und ließen sich von Anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen.
Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.