Weiter erklärte Hubig (SPD), die "HateAid"-Organisation der beiden Frauen unterstütze Opfer von rechtswidriger Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Wadephul von der CDU.
US-Regierung wirft "HateAid" Zensur vor
Das US-Einreiseverbot richtet sich gegen die Geschäftsführerinnen von "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Erstere ist Trägerin des Bundesverdienstordens. US-Außenminister Rubio warf den beiden vor, an der Zensur von Inhalten amerikanischer Digital-Konzerne beteiligt zu sein. Sie seien radikale Aktivistinnen, so Rubio. Die Beschuldigten sprachen von einem "Akt der Repression" und erklärten: "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen."
Auch britische Aktivistinnen und früherer EU-Kommissar Breton
Die US-Regierung erklärte auch zwei britische Aktivistinnen sowie den früheren EU-Kommissar Breton zu unerwünschten Personen. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung. Die Regierung in Paris wies die amerikanischen Vorwürfe ebenfalls zurück. Frankreichs Außenminister Barrot erklärte, die Völker Europas seien souverän und ließen sich von Anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen.
Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
