Dlf 23.02.2026
04:30 Uhr

Handel - International herrscht weiter Unklarheit über US-Zollpolitik nach Urteil des Supreme Courts


International herrscht weiter Unklarheit über die Zollpolitik der USA nach dem Urteil des Supreme Courts. Deutsche Politiker riefen dazu auf, das im letzten Jahr vereinbarte EU-Handelsabkommen mit den USA auszusetzen. Der SPD-Europaabgeordnete Lange erklärte, niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten.

Handel - International herrscht weiter Unklarheit über US-Zollpolitik nach Urteil des Supreme Courts
Er kündigte an, bei einer Sondersitzung im EU-Parlament die Aussetzung vorzuschlagen. Die EU-Kommission forderte von Washington, Klarheit zu schaffen.

BDI-Präsident: Gespräche mit den USA weiterführen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Leibinger, rief Deutschland und Europa angesichts der Verwirrung um die US-Zollpolitik zu besonnenem Handeln auf. Leibinger sagte im Deutschlandfunk, das Wichtigste sei nun, stoisch an der eigenen Linie festzuhalten. Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA über Zusatzzölle für Autos, Stahl und Aluminium müssten weitergeführt werden. Hier sei man bereits sehr weit gekommen. Leibinger plädierte zudem dafür, das zwischen der EU und den USA ausgehandelte Zollabkommen im Europaparlament zu ratifizieren. Dadurch werde die Grundlage für EU-Handelskommissar Sefcovic geschaffen, auf einer sicheren Basis weiterzuverhandeln.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese forderte, die Umsetzung vorerst auf Eis zu legen. Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Klingbeil, Südekum, sieht den Deal vor dem Aus. - Am Nachmittag beraten die Unterhändler des EU-Parlaments in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen.
Auch die Regierungen von Südkorea und China verlangten Klarheit. Das Handelsministerium in Peking forderte die USA auf, keine neuen weltweiten Zölle in Höhe von 15 Prozent einzuführen.
Diese hatte US-Präsident Trump am Wochenende vorgestellt und sich dabei auf eine andere rechtliche Grundlage gestützt. Die bisherige Regelung hatte der Supreme Court am vergangenen Freitag für unrechtmäßig erklärt.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.