Dlf 19.12.2025
11:00 Uhr

Haltelinie, Mütter- und Aktivrente - Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu


Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Rentenpaket der Regierung gebilligt. Es kann damit zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Mütterrente wird ausgeweitet und das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben.

Haltelinie, Mütter- und Aktivrente - Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu
Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur verpflichtenden Musterung für Männer ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe auf freiwilliger Basis. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Falls die angestrebten Personalziele für die Bundeswehr in den kommenden Jahren nicht über eine Freiwilligkeit erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst eingeführt werden.
Der Bundesrat billigte außerdem die geplanten Steuerentlastungen für Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Rentenpaket der Bundesregierung mit einer sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 und einer Ausweitung der Mütterente.
Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.