Grundsicherung - Bundeskanzler Merz: Bürgergeld-Reform wird kommende Woche beschlossen - Bericht über Veto von Reiche und Dobrindt

Ursprünglich hatte das schwarz-rote Bundeskabinett den Beschluss bereits für die aktuelle Sitzung geplant. Das Handelsblatt berichtet aber, dass sowohl Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) als auch Innenminister Dobrindt (CSU) ein Veto gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas (SPD) eingelegt hätten.

Wie das Handelsblatt mit Verweis auf Regierungskreise weiter berichtet, wolle Bas bei Terminverweigerern entgegen einer vorherigen Einigung nun nur dann Geld vollständig streichen, wenn es zuvor eine persönliche Anhörung gebe. Das berge die Gefahr, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten. Bei der SPD sorgten die Vetos laut Handelsblatt für Unmut, weil man den Gesetzentwurf schon mit dem Kanzleramt abgestimmt habe.

Der Entwurf sieht unter anderem mehr Sanktionsmöglichkeiten sowie strengere Vorgaben zu Wohnkosten und Vermögen von Leistungsbeziehern vor. Zudem soll das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden.