Dlf 21.01.2026
08:27 Uhr

Frankreich - Premierminister Lecornu setzt Haushalt per Sonderklausel ohne Parlamentsabstimmung durch


In Frankreich hat Premierminister Lecornu den Haushalt 2026

Frankreich - Premierminister Lecornu setzt Haushalt per Sonderklausel ohne Parlamentsabstimmung durch
ohne Parlamentsabstimmung festgelegt.
Dies erfolgte mit Hilfe einer verfassungsrechtlichen Sonderregel. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise reichte einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung von Lecornu ein. Vom rechtspopulistischen Rassemblement National wurde ein ähnlicher Schritt erwartet. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun der Senat, bevor die Vorlage zurück in die Nationalversammlung kommt.
Lecornu geht davon aus, genügend Rückhalt im Parlament zu haben. Vor allem die oppositionellen Sozialisten wollen ​nach ​einer Reihe von Zugeständnissen des Regierungschefs ein Misstrauensvotum nicht ‌unterstützen.
Diese Nachricht wurde am 21.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.