Insbesondere bemängelte Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich die Aufgaben der Geheimdienste und der Polizei zunehmend annäherten. Dies bedeute in der Konsequenz zu wenig Kontrolle, weil nur die Polizei der Justiz unterworfen sei, nicht aber die Dienste.

Kanzleramtschefin Warken von der CDU hatte gestern betont, die Aufgabenbereiche blieben weiter klar getrennt. In Ausnahmefällen, in denen die Polizei nicht tätig werden könne, sei künftig aber ein Eingreifen der Geheimdienste möglich.

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