Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass in den vergangenen Wochen tausende Menschen im Iran getötet wurden. Mehrere EU-Außenminister sprachen von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Bundesaußenminister Wadephul sagte in Brüssel, die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen gingen mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Sie hätten Blut an ihren Händen. Die Einstufung als Terrororganisation nannte der CDU-Politiker ein überfälliges Signal.

Über die Einstufung war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. In dieser Woche sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen. Der Schritt hat nur wenig konkrete Auswirkungen. Gegen die Revolutionsgarden gab es bereits zuvor umfassende Sanktionen.

Der Iran reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung. Außenminister Araghtschi sagte, die EU begehe damit einen strategischen Fehler. Europa fache das Feuer weiter an, schrieb er im Onlinedienst X mit Blick auf den drohenden militärischen Konflikt seines Landes mit den USA.

Das Außenministerium in Teheran bestellte iranischen Medien zufolge den deutschen Botschafter ein. Hintergrund sollen auch Äußerungen von Bundeskanzler Merz sein. Dieser hatte die Gewalt des Regimes scharf kritisiert.

Die Außenminister der EU beschlossen außerdem weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist etwa der Innenminister des Landes, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Sicherheitspolizei. Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögen in der EU sowie Einreise- und Finanzierungsverbote.

Nahost: EU setzt iranische Revolutionsgarden auf Terrorliste (Audio)