Abgesichert werden sollen die Darlehen über den EU-Haushalt. Damit werden die im Westen liegenden russischen Zentralbankgelder nicht zur Finanzierung herangezogen. Stattdessen lautet die Kompromiss-Formel nun, dass diese Mittel weiter eingefroren bleiben und später für den Fall angetastet werden können, dass Russland der Ukraine für die erlittenen Kriegsschäden keine Entschädigung leistet. Die Ukraine wiederum muss das Darlehen erst zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen aus Moskau erhalten hat. Russland hat so lange keinen Zugriff auf das zum größten Teil bei Euroclear in Brüssel gelagerte Geld, bis die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land aufhebt.
Die Europäische Union geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Nach diesen Angaben droht dem Land bereits ab April das Geld auszugehen.
Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt galt lange als sehr unwahrscheinlich, weil dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten nötig war. Die russlandfreundliche Regierung in Ungarn hatte dies zunächst ausgeschlossen. Ungarn stimmte der Einigung dann aber doch zu - ebenso wie die Slowakei und Tschechien, die ebenfalls Kritik an den Ukraine-Hilfen üben. Dafür sind alle drei Länder dem Beschluss zufolge von eventuell anfallenden Kreditrückzahlungen ausgenommen.
Merz: "Klares Signal an Putin"
Bundeskanzler Merz sprach von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Putin, dass der Krieg sich nicht lohnen werde. Zwar gehe die EU jetzt mit dem Reparationsdarlehen "in Vorleistung", dieses werde aber nach wie vor durch russische Vermögenswerte abgesichert.
Nach dem ursprünglichen Vorschlag, den auch Merz favorisiert hatte, sollte sich die EU eigentlich rund 200 Milliarden Euro von eingefrorenen russischen Zentralbankanlagen leihen und davon 90 Milliarden Euro als Kredit an die Ukraine weitergeben. Vor allem Belgien - als Sitzstaat von Euroclear - fürchtete bei dieser Lösung jedoch finanzielle und rechtliche Konsequenzen und verlangte von den übrigen Mitgliedstaaten unbegrenzte Garantien, um die Risiken abzudecken.
Auch unter Experten war dieser erste Plan umstritten. So hielt es der Politikwissenschaftler Alexander Libman von der Freien Universität Berlin für wahrscheinlich, dass Gerichte die Maßnahme einkassiert hätten. Libman sagte im Deutschlandfunk, Staaten genössen eine sehr hohe Immunität bei ihrem Vermögen im Ausland. Zwar sei der Tatbestand des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine unbestritten, dennoch könne es sich bei der Nutzung russischer Vermögenswerte um Enteignung handeln. Im Zweifel müssten Euroclear und Belgien gegenüber Russland haften.
Russische Gegenmaßnahmen könnten europäische Unternehmen treffen
Libman warnte zudem vor möglichen Gegenmaßnahmen Russlands. Beispielsweise könnten die Vermögen europäischer Unternehmen in Russland enteignet werden - dabei handelt es sich um erwirtschaftete Profite, die derzeit nicht ins Ausland transferiert werden dürfen und die auf russischen Sonderkonten liegen.
Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
