Dlf 19.11.2025
07:40 Uhr

Drohnenabwehr - Kabinett stimmt über Änderungen am Luftsicherheitsgesetz ab


Nach zahlreichen Vorfällen mit Drohnen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung Änderungen am Luftsicherheitsgesetz beschließen. Das Kabinett stimmt heute über einen Entwurf von Bundesinnenminister Dobrindt ab, der dem Deutschlandfunk vorliegt.

Drohnenabwehr - Kabinett stimmt über Änderungen am Luftsicherheitsgesetz ab
Dieser enthält unter anderem eine neue, eigenständige Vorschrift zur Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge. Zudem bekommt die Bundeswehr mehr Befugnisse, um die Landespolizeien bei der Drohnenabwehr besser unterstützen zu können. Zusammen mit den Ländern plant der Bund ein Drohnenabwehrzentrum, das noch in diesem Jahr in Betrieb gehen soll.
Weiteres Thema ist ein Gesetzentwurf zu ukrainischen Flüchtlingen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Sie sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Diese Nachricht wurde am 19.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.