Dlf 29.01.2026
22:28 Uhr

Drohender Shutdown - Übergangshaushalt der USA läuft morgen aus - Trump-Administration verhandelt mit Demokratischer Partei


Die oppositionellen Demokraten in den USA haben im Senat ein wichtiges Gesetz zum Staats-Haushalt blockiert und damit die Gefahr eines erneuten Behörden-Stillstands erhöht.

Drohender Shutdown - Übergangshaushalt der USA läuft morgen aus - Trump-Administration verhandelt mit Demokratischer Partei
Sollte bis morgen um Mitternacht keine Einigung erzielt werden, droht ab Samstag eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung. Die Opposition fordert nach den tödlichen Schüssen auf protestierende US-Bürger in Minneapolis neue Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte. Demnach sollen die ICE-Mitarbeiter künftig Körperkameras tragen, auf Gesichtsmasken verzichten und die gleichen Regeln für den Einsatz von Gewalt befolgen müssen wie die örtliche Polizei.
Alle 47 Demokraten im Senat sowie acht Vertreter der regierenden Republikaner hatten das Gesetz abgelehnt, dem damit die ⁠nötigen 60 Stimmen fehlen. US-Präsident Trump erklärte, seine Regierung werde parteiübergreifend arbeiten, um einen Shutdown zu vermeiden.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.