Dlf 04.03.2026
01:03 Uhr

Debatte um das Völkerrecht - SPD und CDU uneins über Bewertung der US-Militäraktion im Iran


Die Koalitionsparteien CDU und SPD sind uneins über die Bewertung der Angriffe Israels und der USA auf den Iran.

Debatte um das Völkerrecht - SPD und CDU uneins über Bewertung der US-Militäraktion im Iran
SPD-Fraktionschef Miersch sagte, nach allem, was man wisse, sei das Völkerrecht nicht eingehalten worden. Dies müsse klar benannt werden, auch ⁠wenn niemand dem Regime in Teheran ⁠eine Träne nachweine. Die Zukunft ‌des Landes könne nur am Verhandlungstisch organisiert werden. CDU-Fraktionschef Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verteidigten das Vorgehen gegen den Iran. Spahn stellte infrage, ob das Völkerrecht auf Seiten eines Terrorregimes ​sein könne. Hoffmann warnte davor, dass die Debatte für Antiamerikanismus und antiisraelische Stimmung missbraucht werde.
Diese Nachricht wurde am 04.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.