Dlf 16.01.2026
14:15 Uhr

Bundestagsdebatte - Opposition kritisiert Abschwächung des Lieferkettengesetzes


Der Bundestag hat in erster Lesung über die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes debattiert.

Bundestagsdebatte - Opposition kritisiert Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Die erste „Spectrum“-Rakete von Isar Aerospace hob am 30. März 2025 vom Startplatz in Norwegen ab. (Foto: STR/AFP)
Die Grünen-Abgeordnete Lang warf der Bundesregierung vor, Menschenrechtsverletzungen wieder zu einem akzeptablen Teil von Lieferketten zu machen. Der Linken-Politiker Meiser meinte, durch den geplanten Wegfall der meisten Sanktionen für Unternehmen werde das Gesetz zu einem zahnlosen Tiger. Die SPD-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Griese, verteidigte indes die geplante Gesetzesänderung. Dadurch werde die Umsetzung für die Wirtschaft vereinfacht. Der AfD-Abgeordnete Kaufmann kritisierte, dass das Lieferkettengesetz nur abgeschwächt und nicht abgeschafft werde.
Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch ihre Produktion entfallen. Sanktionen soll es künftig nur noch bei schweren Verstößen geben.
Diese Nachricht wurde am 16.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.