Dlf 30.01.2026
04:04 Uhr

Bundestag-Beschlüsse - Grünes Licht für Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung - Irak-Mandat der Bundeswehr verlängert


Der Bundestag hat am späten Abend für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, mit dem der Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung ermöglicht wird.

Bundestag-Beschlüsse - Grünes Licht für Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung - Irak-Mandat der Bundeswehr verlängert
Zu den möglichen Zielländern gehört etwa Norwegen. Darüber hinaus votierten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Vorlage, die eine Speicherung in Hochseegebieten erlaubt, die sich noch innerhalb der deutschen Wirtschaftszone befinden. Eine Einlagerung im heimischen Erdboden sieht die Novelle dagegen nicht vor. Außerdem verlängerte das Parlament das Mandat, mit dem die Bundeswehr bis Januar nächsten Jahres im Irak stationiert bleiben darf. Für den Beschluss stimmten neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Grünen.
Die Bundeswehr unterstützt den Irak im Rahmen eines internationalen Einsatzes mit bis zu 500 Kräften unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten.
Diese Nachricht wurde am 30.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.