Union und SPD wollen die Neuaufstellung der Kliniken an mehreren Stellen nachjustieren. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sehen vor, dass Standorte sich stärker spezialisieren oder mehr kooperieren - und nicht mehr aus finanziellen Gründen unnötige oder seltene Eingriffe machen. Vor allem kleinere Kliniken im ländlichen Raum sollen von Fristverlängerungen und zusätzlichen Ausnahmeregeln profitieren. Dennoch düfte das Netz der bundesweit 1.700 Kliniken kleiner werden.

Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder sollen den Wandel im Gesundheitssystem steuern. Der Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, Finthammer, betonte, die Länder hätten im Bundesrat zunächst Einspruch gegen Warkens Pläne erhoben. Es seien 46 weitere Änderungen eingefordert worden. "Bei den Verhandlungsrunden drohte die Reform hängen zu bleiben. Eine Einigung wurde erst kurzfristig Ende vergangener Woche erreicht".

Union und SPD vereinbarten Änderungen für eine flexiblere Umsetzung, die besonders auch auf dem Land eine Grund- und Notfallversorgung sicherstellen sollen. Ausnahmen, dass Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien eine sogenannte Leistungsgruppe anbieten können, sollen um bis zu drei Jahre verlängerbar sein. Auch weitere Übergangsfristen werden verlängert. Änderungen bei der Vergütung, etwa durch die Verringerung der Leistungsgruppen, sollen etwa ein Jahr später greifen.

Bei einem Unterstützungsfonds für die Neuaufstellung der Kliniken kommt der Bund den Ländern entgegen und erhöht die bundesweiten Zuschüsse von 25 auf 29 Milliarden Euro bis 2035. Das Gesetz regelt auch, wie es mit dem umstrittenen "Bundes-Klinik-Atlas" weitergeht. Das 2024 direkt vom Ministerium gestartete Vergleichsportal zu bestimmten Leistungen der Krankenhäuser soll jetzt in die Regie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen übergehen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht einen "tragfähigen Kompromiss", nachdem dem immensem Druck von Ländern und Kliniken zunächst nicht nachgegeben worden sei. Die Reform habe das Potenzial, mittelfristig die Versorgung zu verbessern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte, dass mit der Reform eine gewisse Planungssicherheit für die Klinken erreicht sei.

Aus Sicht der Bundesärztekammer ist das Vergütungssystem weiterhin nicht ausgereift. Auch der Katholische Krankenhausverband findet, das Vergütungssystem ziele einseitig darauf ab, Leistungsangebote zu konzentrieren und Strukturen abzubauen. Die Folge sei eine Wartelistenmedizin. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen warnte, die Konzentration von Standorten, Betten und Leistungen werde gebremst. Sie sei aber "zentraler Hebel" zur dringenden Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität.