Bundestag - Unionsfraktion zeigt sich vor Probeabstimmung zum Rentenpaket zuversichtlich

Bilger betonte, die "Junge Gruppe" sehe auch die Verantwortung für das Ganze. Man werde aber "noch viel diskutieren" müssen. Bilger geht allerdings davon aus, dass es unterschiedliche Stimmabgaben bei den Mitgliedern der Jungen Gruppe geben wird. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Müller, äußerte sich im rbb zuversichtlich, dass die Fraktion am Ende mit "sehr, sehr großer Mehrheit" dafür stimmen werde. Allerdings sei es "eine Abwägung eines jeden einzelnen Abgeordneten mit sich und seinem Gewissen".

Die Probeabstimmung soll im Lauf des Nachmittags stattfinden. Bilger nannte sie "ganz entscheidend". Man arbeite daran, dass es schon heute eine klare Mehrheit für das Rentenpaket gebe.

Bei der Jungen Gruppe müssten sich am Freitag im Bundestag sechs ihrer 18 Mitglieder für die Reform aussprechen, damit Union und SPD eine Mehrheit haben. Nach Informationen der Online-Mediums "Table Briefings" wollen derzeit etwa zehn ihrer Mitglieder mit "nein" stimmen. Das würde reichen, sollten nicht noch weitere Fraktionsangehörige gegen das Rentenpaket stimmen. Ein beachtlicher Teil der Jungen Gruppe soll weiterhin unentschlossen sein. Zudem soll es in der Fraktion auch jenseits der jungen Abgeordneten Widerstand geben.

Der CDU-Abgeordnete Kölbl - Mitglied der Jungen Gruppe - deutete seine Zustimmung an: "Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre", sagte er dem "Spiegel". Der Chef der Jungen Gruppe, Winkel, hatte sich gestern hingegen bereits auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt.

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Kretschmer stellte sich hinter die Rentenpläne der Regierungskoalition und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, es sei richtig und wichtig gewesen, dass die jungen Abgeordneten der Union eine Diskussion über die Zukunft der Rente in Gang gebracht hätten. Nun sei es wichtig, das Rentenpaket zu beschließen. Jeder in der Unionsfraktion, der nicht abstimme, wie vereinbart, werfe Fragen auf. Es gehe aber darum, dem Land eine Führung zu geben.

Die Junge Gruppe kritisiert vor allem, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegen soll. Dies verursache inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe und belaste jüngere Generationen, argumentieren die Unionspolitiker.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese sagte, er sei guter Dinge, dass die Reform durch den Bundestag komme und die Koalition Handlungsfähigkeit beweise. Er versicherte, dass die SPD langfristige Reformen für die Rentenversicherung anstrebe. Vorschläge dazu soll eine Rentenkommission erarbeiten, die noch im Dezember starten soll. "Wir wollen Reformen", sagte Wiese. "Da kann ich die Sorgen der Jungen Gruppe ein wenig nehmen."

Bundeskanzler Merz und andere hochrangige Vertreter von Union und SPD hatten in den vergangenen Tagen vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt. Bundesarbeitsministerin Bas hatte sogar den Fortbestand der Koalition daran geknüpft.