Dlf 29.01.2026
08:45 Uhr

Bundestag - Kanzler Merz wirbt für neue Partnerschaften - "Europa muss Sprache der Machtpolitik sprechen"


Bundeskanzler Merz hat dazu aufgerufen, die Veränderungen in der Weltordnung auch für neue Partnerschaften zu nutzen. Deutschland und Europa müssten offen sein für eine Zusammenarbeit mit neuen Partnern, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Bundestag - Kanzler Merz wirbt für neue Partnerschaften -
Wolodimir Selenskij lastet die schwere Lage in Kiew mit der Wärme- und Stromversorgung nach den russischen Luftangriffen auch der Stadtverwaltung an. (Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa)
Merz fordert von Europa angesichts einer sich neu herausbildenden Welt der Großmächte mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein. Die Europäer würden ihre Vorstellungen nur dann jedenfalls zum Teil durchsetzen können, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik lernen. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden", sagte der CDU-Vorsitzende. Europa sei in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft gewesen, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden habe, betonte Merz. "All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen."

Kanzler lobt "Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas"

In seiner Ansprache wertete der Kanzler es als Erfolg der "Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas", dass US-Präsident Trump seine im Grönland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zurückgenommen habe: "Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen", so Merz.

Merz weist Trumps Kritik an NATO-Truppen in Afghanistan zurück

Aussagen von Trump, dass die USA die NATO-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisierte Merz deutlich. Gewachsene Bündnisse sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. "Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise." Das habe man auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit der Beteiligung an der NATO-Mission "Enduring Freedom" gelebt. Auch Deutschland habe Afghanistan "für viele Jahre mehr Stabilität und Sicherheit" verschafft, sagte der Kanzler weiter.
Merz sprach auch das Thema Freihandel an. Es sei wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Erneut kritisierte der Kanzler das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, die mit Linken und AfD zusammen bis zum Schluss versucht hätten, das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Das sei "mehr als irritierend" gewesen.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.