Dlf 28.11.2025
16:04 Uhr

Bundestag - Haushalt 2026 mit Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen


Der Bundestag hat den Haushalt 2026 mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten 322 Abgeordnete, 252 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Bundestag - Haushalt 2026 mit Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen
Der Gesamthaushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 524,5 Milliarden Euro, das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Der mit Abstand größte Einzelposten ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 197 Milliarden Euro. Für die Verteidigung will die Bundesregierung einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr mehr als 108 Milliarden ausgeben, das ist ein neuer Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges. Die geplante Neuverschuldung liegt bei insgesamt rund 180 Milliarden Euro.

Klingbeil verteidigt neue Schulden

In der Debatte vor der Abstimmung verteidigte SPD-Finanzminister Klingbeil die hohe Schuldenaufnahme. Die schwarz-rote Koalition nehme sich mit Rekordinvestitionen vor, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Oppositionsparteien lehnten den Haushalt ab. AfD-Haushaltsexperte Gottschalk warnte vor Milliarden-Zinszahlungen wegen der hohen Kredite. Die Grünen-Politikerin Paus kritisierte, die Koalition habe die Chance verspielt, mit den zusätzlichen Schulden etwas Gutes für das Land zu tun wie die Infrastruktur wieder instand zu setzen. Stattdessen würden Wahlgeschenke finanziert. Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, erklärte, die Menschen hätten andere Prioritäten und erwarteten Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und starke Kommunen.
Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.