Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die geplanten Änderungen. Abgestimmt wird im Parlament heute auch über einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl einer neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Nach Medienberichten soll den Posten die ehemalige Bundesbauministerin Geywitz von der SPD erhalten.