Hubig verwies auf den Kabinettsbeschluss zum Widerrufs-Button. Damit soll es einfacher werden, eine Bestellung rückgängig zu machen. Wenn die Bestellung kinderleicht sei, müsse der Widerruf genauso leicht sein, so die Ministerin.
Grüne: "Bürger werden mit Schrott überschwemmt"
Der Grünen-Abgeordnete Steffen kritisierte, die Bundesregierung tue nicht genug für den Verbraucherschutz. Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt, viele Waren erfüllten nicht die EU-Sicherheitsanforderungen und seien gefährlich. Initiativen der Ministerin, das zu unterbinden, seien nicht in Sicht.
Debatte über Finanzierung des Gesundheitssystems
In der Debatte über den Gesundheitsetat verteidigte Ministerin Warken von der CDU ihre Politik gegen Kritik der Opposition, die Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems würden nicht gelöst und gesetzlich Versicherte seien gegenüber Privatversicherten im Nachteil. Von der AfD kam die Anmerkung, die Bundesregierung tue nicht genug in der Drogenprävention.
Dobrindt zu Migration: "Zahlen gehen runter"
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigte die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik. Der CSU-Politiker sagte in der Bundestagsdebatte über den Innenetat für das kommende Jahr, die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung wirkten, und die Zahlen gingen runter. Leitlinien der Innenpolitik der Koalition seien die Steuerung der Migration, die Stabilität der kritischen Infrastruktur und die Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Der AfD-Abgeordnete Hess warf der Regierung dagegen eine verfehlte Migrationspolitik vor, die für die Verschlechterung der Sicherheit in Deutschland verantwortlich sei. Der Grünen-Politiker Eckert forderte Dobrindt auf, die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte einzuhalten. Der Linken-Abgeordnete Köstering sagte, Dobrindt habe nichts besseres zu tun, als mit den menschenfeindlichen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln.
Dobrindt wies in seiner Rede auch auf die angespannte Sicherheitslage hin. Er sagte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das stelle man täglich fest. Dobrindt nannte Sabotage, Spionage und Desinformation.
Diese Nachricht wurde am 27.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.