Sie sollen angesichts der hybriden Bedrohung Deutschlands mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Geplant ist etwa, dass sie erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. So dürfte künftig zum Beispiel der BND die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, geht davon aus, dass das geplante Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste einer etwaigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man habe sehr genau abgewogen zwischen Schärfung und Professionalisierung der Dienste auf der einen Seite und der rechtsstaatlichen Kontrolle auf der anderen Seite. Henrichmann räumte ein, dass damit juristisches Neuland betreten werde. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Thoden, sprach im ARD-Fernsehen von Aktionismus. Die Reformen weiteten eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen aus - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.