Doppelprüfungen fallen künftig weg, Verfahren werden digitaler.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz dürfte nach den parlamentarischen Beratungen in etwa ab Mitte 2026 greifen. Dann sollen vor allem Engpässe im Straßen- und Schienennetz sowie bei den Wasserwegen beseitigt werden. Das Klagerecht von Umweltverbänden soll eingeschränkt werden. Dies wird allerdings nächstes Jahr in einem eigenen Gesetz geregelt.

Das Kabinett beschloss noch weitere Gesetzentwürfe, zum Beispiel zur Reform der Riester-Rente. Außerdem setzte die Bundesregierung die angekündigte Rentenkommission ein, die Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung ausarbeiten soll. Geleitet wird das Gremium von der Sozialrechtsexpertin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Kommission gehören zudem drei Bundestagsabgeordnete sowie acht Wissenschaftler an.