Dlf 06.02.2026
00:57 Uhr

Bundeshaushalt 2025 - Grüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage - "Viele Milliarden aus Sondertöpfen wurden zweckentfremdet"


Die Grünen-Fraktion im Bundestag strebt eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Jahres 2025 an. Hintergrund sind zwei Rechtsgutachten, die zu dem Schluss kommen, dass Verstöße gegen die Verwendung der Mittel aus den Sonderschulden-Töpfen vorliegen.

Bundeshaushalt 2025 - Grüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage -
Grünenfraktions-Vize Audretsch sagte dem Deutschlandfunk, viele Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien stattdessen für Konsum und - Zitat - "fossile Vergangenheit" zweckentfremdet worden. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Schäfer, erklärte, an vielen Stellen solle das Geld nur Haushaltslöcher schließen. In der Folge sei auch die Investitionsquote falsch berechnet worden. Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag keine Normenkontrollklage ermöglichten, wolle man nun mit der Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten für eine Verfassungsbeschwerde suchen.
Die Grünen hatten im Parlament mit ihren Stimmen die kreditfinanzierten Sondertöpfe ermöglicht, dies aber an die Bedingung geknüpft, dass sie für zusätzliche Investitionen verwendet werden.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde gegen Haushalt 2025 einlegen
Diese Nachricht wurde am 06.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.