Dlf 01.12.2025
00:23 Uhr

Bürokratie - Ministerpräsident Wüst für deutlich weniger Genehmigungsverfahren


Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidet Wüst hat die Notwendigkeit unterstrichen, dass der Staat wieder handlungsfähiger werden muss.

Bürokratie - Ministerpräsident Wüst für deutlich weniger Genehmigungsverfahren
Er unterstütze in dieser Angelegenheit die Bemühungen des Bundesministers für Digitales, Wildberger, und hoffe auch auf Fortschritte bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in der bevorstehenden Woche, sagte Wüst im ARD-Fernsehen. Die Zahl der Genehmigungsverfahren in Deutschland könne zum Beispiel deutlich reduziert werden, wenn es stattdessen nur noch eine Anzeigepflicht für Vorhaben gebe, erläuterte der CDU-Politiker. Dann wäre eine Genehmigung erteilt, wenn Behörden nicht widersprechen würden. Wüst warf auch die Frage auf, warum staatliche Stellen untereinander so viele Berichte abgeben müssten.
Die Menschen würden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat seinerseits den Menschen vertraue, so der Ministerpräsident.
Diese Nachricht wurde am 01.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.