Dlf 25.12.2025
02:30 Uhr

Brandenburg - Ministerpräsident Woidke ruft BSW zur Ordnung: Streit schadet Ansehen


Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seinen Koalitionspartner BSW wegen der partei-internen Auseinandersetzungen zur Ordnung gerufen.

Brandenburg - Ministerpräsident Woidke ruft BSW zur Ordnung: Streit schadet Ansehen
Dass der Streit innerhalb der Fraktion zu großen Teilen öffentlich ausgetragen werde, schade dem Ansehen der Koalition und auch dem Ansehen der Regierung, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Der Konflikt beim Bündnispartner war zuletzt eskaliert. Im November traten vier Landtagsabgeordnete im Zwist über die Rundfunkreform aus der Partei aus und gaben als Gründe unter anderem autoritäre Tendenzen im BSW an. Zwei Abgeordnete traten wieder ein. Die Mehrheit der Fraktion will nicht mehr mit den beiden zusammenarbeiten. Wenn die zwei Abgeordneten die BSW-Fraktion verlassen würden, hätte die Koalition mit der SPD im Potsdamer Landtag formell keine Mehrheit mehr.
Diese Nachricht wurde am 25.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.