Der SPD-Politiker erklärte weiter, die Regierungsfähigkeit in Brandenburg sei gegeben, die Ministerinnen und Minister blieben im Amt. Woidke kündigte zudem Gespräche mit der CDU über eine Zusammenarbeit an. Neuwahlen schloss er zunächst aus und begründete das mit den Herausforderungen, vor denen das Land stehe.
Mehrheit für SPD und CDU möglich
Crumbach war gestern aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Heute wurde er in die SPD-Fraktion aufgenommen. Er sagte, die Partei, die er mitgegründet habe, sei nicht mehr die Partei von heute. Nach Crumbach verließen heute auch die bereits aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten Gruhn und von Ossowski die Fraktion. Gruhn will nach eigenen Worten nun ebenfalls in die SPD-Fraktion wechseln.
Die Koalition war 2024 gebildet worden. Ein Bündnis von SPD und CDU hätte seinerzeit keine Mehrheit gehabt. Dies hat sich durch die aktuellen Austritte der drei BSW-Politiker geändert.
Kritik von BSW-Spitze
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach von "Verrat" durch die abtrünnigen Abgeordneten. Hier werde "eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können", sagte Wagenknecht bei "Bild".
BSW-Bundeschefin Mohamed Ali nannte das Vorgehen von Ministerpräsident Woidke "verantwortungslos" und wies dessen Kritik an ihrer Partei zurück. Das BSW habe sich "mehrfach klar für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen, den wir nie gebrochen haben", erklärte Mohamed Ali. Woidke gehe mit dem Koalitionsende "einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg".
Aus dem Deutschlandfunk-Programm
Brandenburg: Koalition zwischen SPD und BSW gescheitert (Audio)
Diese Nachricht wurde am 06.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
