Berlin - Koalitionsausschuss verständigt sich auf Beschleunigung von Infrastruktur-Projekten - Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen eingeschränkt werden

Die Projekte sollen demnach einen Sonderstatus erhalten, um Verfahren verkürzen zu können - etwa durch die Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen. CSU-Chef Söder betonte, das zusätzliche Geld durch das Sonderinvestitionsprogramm für die Infrastruktur müsse schnell verbaut werden.

Der Koalitionsausschuss am Abend im Kanzleramt hatte auch über die Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform beraten. Zwar gebe es noch Vorbehalte von zwei Ministerien, eine Einigung bis zur Kabinettssitzung in der kommenden Woche sei aber wahrscheinlich, sagte die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas. Die Teilnehmer, darunter auch SPD-Chef Klingbeil, betonten, die Koalition habe in den vergangenen Wochen viele wichtige Beschlüsse gefasst, die im kommenden Jahr spürbar würden.