Vor dem Landgericht wird ihm Falschaussage vorgeworfen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hat der CSU-Politiker vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt.

Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Schulz. Beide bestreiten die Anschuldigung. Das Gericht hat zwölf Prozesstage geplant. Ein Urteil könnte Ende November gesprochen werden. Das Gesetz sieht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.