Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Zum Auftakt der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Thews, man wolle heute Entlastungen voranbringen, die den Menschen und Unternehmen gezielt hälfen. Insgesamt würden die Verbraucher für 1,6 Milliarden Euro entlastet und die Inflation gedämpft. Der CDU-Abgeordnete Hiller erklärte, man reagiere schnell und zielgenau.
Für die AfD kündigte der Abgeordnete Gottschalk an, seine Partei werde dem Gesetzentwurf "schweren Herzens" zustimmen. Es handle sich bei dem Tankrabatt um einen Tropfen auf den heißen Stein. Es brauche eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale.
Der Grünen-Abgeordnete Audretsch forderte, die Bundesregierung müsse die Stromsteuer absenken. Von der Linken-Fraktion kam der Vorwurf, die Bundesregierung kopiere gescheiterte Maßnahmen der Ampel in schlechterer Version.
Neben der Senkung der Energiesteuer entscheidet der Bundestag auch über die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von eintausend Euro. Die Bundesregierung hatte die Maßnahmen auf dem Weg gebracht, um Arbeitnehmer wegen der stark gestiegenen Spritpreise zu unterstützen.
Aus dem Deutschlandfunk-Programm
Diese Nachricht wurde am 24.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
